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Die im Titel genannte Tagung fand als gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und der Heinrich-Böll-Stiftung vom 30. November 2012 bis 2. Dezember 2012 in Berlin statt.

Als strategischer Partner der EU und der Bundesrepublik Deutschland genießt Mexiko den Ruf einer Demokratie, ein Land in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden.

Doch entspricht dies der Realität? Die Regierungszeit von Felipe Calderón, welcher zu Beginn seines Amtsantritts den „Krieg gegen das Organisierte Verbrechen“ erklärte, hinterlässt eine traurige Bilanz: 60.000 Tote und aktuellen Zahlen zufolge 23.000 Verschwundene. Massive Gewalt gegen Journalist_innen und Bedrohungen von Menschenrechtsverteidiger_innen, welche sich für die Wahrung ihrer Rechte bei der Durchführung von transnationalen Großprojekten (Windparkanlagen, Bergbau- und Staudammprojekte etc.) einsetzen sowie eine weitverbreitete Straflosigkeit kennzeichnen die aktuelle Situation in Mexiko.

Darüber hinaus fanden am 1. Juli 2012 Präsidentschaftswahlen in Mexiko statt, welche der PRI Kandidat Enrique Pena Nieto unter fragwürdigen Umständen gewann. Bereits sein Amtsantritt am 1.12.2012 wurde von massiven Protesten begleitet, welche zu zahlreichen willkürlichen Verhaftungen führten. Vor diesem Hintergrund setzten sich die Teilnehmer_innen der internationalen Konferenz, auf der auch zahlreiche Referent_innen aus Mexiko anwesend waren, unter anderem mit der Frage auseinander, wie sich die Militarisierungsstrategie der Jahre 2006 bis 2012 beurteilen lässt, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mexiko gestärkt werden können, welche Auswege es aus der aktuellen Gewalteskalation gibt und welchen Beitrag dabei Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen leisten können.

Die Konferenz knüpfte an die langjährige Tradition der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko an, in regelmäßigen Abständen Tagungen zu ausgewählten Menschenrechtsthemen in Bezug auf Mexiko zu veranstalten und damit eine Plattform für Vernetzung und den Austausch von Fachpublikum und Interessierten zu bieten.

Die Dokumentation der Tagung »Rechtsstaat Mexiko?« finden Sie hier als: PDF zur Ansicht

(9.Juli 2012) Die im Titel genannte Tagung findet als gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und der Heinrich-Böll-Stiftung vom 30. November 2012 bis 2. Dezember 2012 in Berlin statt.

Als strategischer Partner der EU und von Deutschland genießt Mexiko den Ruf einer Demokratie, ein Land in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.
Doch entspricht dies der Realität?
Im „Krieg gegen das Organisierte Verbrechen“, den Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 begonnen hat, wurden bislang über 60.000 Menschen getötet, Tendenz steigend. Welche Rolle spielen dabei die über 60.000 Soldaten, die inzwischen innerstaatlich eingesetzt werden und polizeiliche Aufgaben übernehmen?
Am 1. Juli fanden die Präsidentschaftswahlen in Mexiko statt.
Wie wird der neue Amtsinhaber mit seinem politischen Erbe umgehen? Wie lässt sich die Militarisierungsstrategie der vergangenen sechs Jahre beurteilen?
Mit einer Reihe von mexikanischen Referent/innen werden wir der Frage nachgehen, welche gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Alternativen es gibt, die dem aktuellen Trend etwas entgegen setzen und Demokratisierung und den Rechtsstaat stärken können.

Der offizielle Tagungsblog des Menschenrechts-Koordination findet sich unter:
www.rechtsstaat-mexiko.de.

Das endgültige Programm als PDF.

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