Willkommen auf der Website der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko
Header Links Header Mitte Header Rechts

Inhalt

 

 

 Berlin, Freiburg, Köln, Mexiko-Stadt, Stuttgart, Tübingen, den 21. Februar 2019

 

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G-36 Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert.“

Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem laxeren Außenwirtschaftsgesetz. „Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkontrolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexport-Kontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden“, so der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.  

„Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid“, so Leonel Gutiérrez, Bruder von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt.

pdf Download (298 KB)

Pressekontakte:

  • Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Mob.: 0170-6113759, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.gn-stat.org, www.rib-ev.de
  • Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte Tübingen, Tel.: 07071-1504949, Mob.: 0173-6577693
  • Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Tel.: 0711-62039372, Mob.: 0162-5784235, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.ohne-ruestung-leben.de
  • Carola Hausotter, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Tel.: 0711-57646879, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.mexiko-koordination.de

 

Suche


Sprachwahl

  Español   Español

Aktuelles

  • Theatertournee von Telón de Arena aus Ciudad Juárez, Mexiko mit dem Theaterstück:

    A la Orilla del Río / Am Ufer des Flusses

    Ein Stück von Perla de la Rosa

    Ciudad Juárez/Mexiko: Nach Jahren der Trennung begegnen sich am Grenzzaun für kurze Zeit in den USA lebende Migrant*innen und ihre Familienangehörigen aus Mexiko und Zentralamerika.

    Weiterlesen ...  
  • Medien-Roundtable

    Im Vorfeld der internationalen Tagung „Hoffnung für die Menschenrechte in Mexiko?“ laden die DMRKM und die Heinrich-Böll-Stiftung Medienvertreter*innen zu einem Medien-Roundtable am 28. März 2019 von 14.00 bis 15.30 Uhr ein. Dabei soll es die Gelegenheit geben, nach einer kurzen Einführung und Vorstellung der mexikanischen Gäste mit diesen individuelle Interviews zu führen.

    Weiterlesen ...  
  • Der Kampf um Frauenrechte in Oaxaca: Feministische Ansätze aus Mexiko für die Gender-Gerechtigkeit

    Vortrag von Yésica Sánchez, feministische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin aus Oaxaca mit anschließender Diskussion

    Wo? KulturLaden Westend, Ligsalzstraße 44, 80339 München

    Wann? Samstag, 30.03.2019, 18:30 Uhr

    Eintritt frei!

    Weiterlesen ...