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Stuttgart/ Berlin, 20. April 2018

Mexikanischer Staatsbesuch – Rechtsunsicherheit und Straflosigkeit in einem G20-Land

Anlässlich des derzeitigen Besuchs von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto auf der Hannover-Messe in Deutschland weist die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko auf die katastrophale Menschenrechtslage im Land hin. Mexiko zeichnet sich durch zunehmende Rechtsunsicherheit und Straflosigkeit aus. Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks, attestiert dem Partnerland „strukturelle Gewalt, die sich in einem tödlichen Zusammenwirken von staatlichen Polizeikräften, dem Militär und der Organisierten Kriminalität ausdrückt.“ Besonders anschaulich wurde dies am Beispiel der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa, deren Fall bis heute nicht aufgeklärt ist. „Die Regierung von Präsident Peña Nieto trägt eine Mitschuld. Durch das systematische Verhindern der Aufklärungsarbeiten im Fall Ayotzinapa entsteht zunehmend der Eindruck, dass der mexikanische Staat kein ehrlicher und vertrauenswürdiger Partner im Einsatz für die Menschenrechte ist“, so Hausotter.

Auch deutsche Unternehmen brauchen Rechtssicherheit in Partnerländern. Zudem hat sich die deutsche Regierung international zur Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz von  Menschenrechtsverteidiger*innen verpflichtet. Die Messe in Hannover, die Präsident Peña Nieto am 22. April mit Bundeskanzlerin Merkel eröffnet, muss Anlass für die Bundesregierung sein, kritisch zu hinterfragen, wie Präsident Peña Nieto die Straflosigkeit in seinem Land bekämpfen und die Menschenrechtslage verbessern will“, so Hausotter. „Es braucht eine entschiedene und konsequente Vorgehensweise, die ihren Fokus auf die Lage der mexikanischen Bevölkerung legt. Deutschland und die EU sollten die Gelegenheit nutzen, rechtsstaatliche Reformen im Land und messbare Ergebnisse einzufordern“, merkt Hausotter an.

Die Koordination verlangt zudem von der deutschen Bundesregierung, ihre Expertise in Bezug auf strafrechtliche und forensische Untersuchungen und die Zusammenarbeit mit Angehörigen im Rahmen ihres Rechtsstaatsprojekts in Mexiko auszubauen. „Dazu gehört auch der Ausbau einer unabhängigen Justiz, die in Mexiko de facto nicht existent ist. Bisher reagiert sie mehr auf Anweisungen von führenden Politikern und agiert weniger nach dem Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung“, so Hausotter. Dafür muss auch der Schulterschluss mit der mexikanischen Zivilgesellschaft gesucht werden, die bereits Konzepte für die Erschaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft erarbeitet hat.

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Für Hintergrundgespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“

Fon: +49 (0)711 57 64 68 79 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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