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Stuttgart/ Berlin, 17. Mai 2017

Menschenrechte als Maßstab

 Unter Leitung der Außenminister von Mexiko und Deutschland tagt am 18. und 19. Mai die Binationale Kommission beider Länder. Sie hat neben gemeinsamen Projekten in der Umweltpolitik, im Klimaschutz und in Energiefragen auch eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung des Rechtsstaates in Mexiko zum Inhalt.


Angesichts der desaströsen Menschenrechtslage in Mexiko ist der deutsche Außenminister aufgefordert, in der Sitzung der Binationalen Kommission die Menschenrechtsdefizite zu benennen und Mexiko an seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erinnern. Mexiko hat alle wichtigen internationalen Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko schließt sich den Beobachtungen zahlreicher internationaler Organisationen an, wonach die Hauptursachen für die vorherrschende Menschenrechtskrise in der nahezu hundertprozentigen Straflosigkeit und dem fehlenden politischen Willen der Regierung liegen, diese effektiv zu bekämpfen. Wir unterstützen daher die Empfehlung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, einen unabhängigen „Beratenden Ausschuss“ einzusetzen, der Strategien entwickeln und Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Straflosigkeitaufzeigen soll.


In Mexiko gehören willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen, extralegale Hinrichtungen, Bedrohung und Ermordung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen sowie Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen zum täglichen Leben. Allein in den ersten Monaten diesen Jahres wurden bereits sieben Journalisten und Journalistinnen sowie drei Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet. Das Nationale Statistische Institut INEGI hat für den Zeitraum 2006 bis 2017 über 200.000 Opfer von Gewaltverbrechen registriert. Über 30.000 Menschen gelten als verschwunden; ihr Schicksal ist nicht geklärt.


Aktuell liegt dem Kongress in Mexiko ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Verschwindenlassens und der Aufklärung der vielen Tausend Fälle vor. Angehörige von Verschwundenen, die aufgrund der Untätigkeit des Staates die Suche selbst übernommen haben, haben dazu wichtige inhaltliche Vorschläge unterbreitet. Nach Empfehlung zahlreicher internationaler Gremien ist inhaltlich durch das Gesetz sicherzustellen, dass den Familienangehörigen eine Rolle im dann institutionalisierten Such- und Aufklärungsprozess für die Fälle von Verschwundenen zukommt.


Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat gegenüber Außenminister Gabriel ihre Erwartung geäußert, dass er sich für die Einrichtung des von den Vereinten Nationen empfohlenen unabhängigen „Beratenden Ausschusses“ einsetzt sowie für die zügige Verabschiedung der Gesetzesvorlage zum Verschwindenlassen von Personen unter Berücksichtigung der Vorschläge der Familienangehörigen.


Das bundesdeutsche Menschenrechtsnetzwerk würde es außerdem sehr begrüßen, wenn der Außenminister sich mit mexikanischen Menschenrechtsorganisationen und Journaliisten und Journalistinnen austauscht und ihnen die Unterstützung der Bundesregierung zusichert.

 

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