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Stuttgart, 9. Dezember 2016

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko fordert am Internationalen Tag der Menschenrechte ein Ende der willkürlichen Verhaftungen von Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko und die Einrichtung einer unabhängigen Staatsanwalt.

- Menschenrechtsverteidiger*innen werden in Mexiko zunehmend diffamiert und angegriffen: Seit Beginn der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto wurden 800 Menschenrechtsverteidiger*innen willkürlich verhaftet, 88 Menschenrechtsverteidiger*innen wurden Opfer des Verschwindenlassens.

- Am Internationalen Tag der Menschenrechte fordert die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko angesichts der vielen willkürlich inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen exemplarisch die Freilassung von Damián Gallardo Martínez und Enrique Guerrero Aviña sowie die Rehablitierung von Nestora Salgado und fordert die Bundesregierung auf, sich für sie einzusetzen.

Die hohe Straflosigkeit verhindert, dass Menschenrechtsverbrechen in Mexiko aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der mexikanischen Justiz fehlt es an Unabhängigkeit. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko schließt sich daher der Forderung der mexikanischen Zivilgesellschaft nach einer unabhängigen Justiz und einer grundlegenden Reform der Staatsanwaltschaften an.

Anstatt sich der Bekämpfung der strukturellen Defizite zu widmen, greift die mexikanische Regierung diejenigen an, die sich für Aufklärung und Reformen einsetzen: Der mexikanische Staat geht seit Jahren gezielt gegen unabhängige Beobachter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vor. Diffamierungen greifen sie in ihrer persönlichen Integrität an. Willkürliche Festnahmen unter falschen Anschuldigungen sind keine Einzelfälle. Beispiele hierfür sind Nestora Salgado, Anführerin der Gemeindepolizei von Olinalá, einer kleinen indigenen Gemeinde in Guerrero, die aufgrund ihres Engagements zu Unrecht inhaftiert wurde. Erst nach internationalem Druck wurde sie am 18. März 2016 nach 31 Monaten Haft freigelassen. Viele weitere Menschenrechtsverteidiger*innen befinden sich nach wie vor in Haft, unter ihnen Damián Gallardo Martínez und Enrique Guerrero Aviña. Sie engagierten sich als indigener Lehrer und Student gegen die geplante Bildungsreform der Regierung.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist überzeugt, dass die Verhaftung der drei Personen politisch motiviert ist und fordert daher eine sofortige, umfassende und unabhängige Untersuchung der drei Fälle und die Freilassung von Damián Gallardo Martínez und Enrique Guerrero Aviña. Des Weiteren fordert sie die Rehabilitierung von Nestora Salgado, damit sie sich frei in Mexiko bewegen kann. Alle weiteren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschenrechts-verteidiger*innen sind mithilfe unabhängiger staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aufzuklären, um weitere Übergriffe effektiv zu unterbinden. 

Anläßlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember startet die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko eine Kampagne mittels einer Postkartenaktion zu den Fällen von Damián Gallardo Martínez und Enrique Guerrero Aviña, um an ihrem Beispiel auf die Situation der 800 willkürlich verhafeteten Menschenrechtsverteidiger*innen aufmerksam zu machen.

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen

pdf Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember (244 KB)

Hier können Sie die Postkarte herunterladen:

pdf Postkarte Damían Gallardo y Enrique Guerrero (531 KB)

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