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Stuttgart/ Berlin, 02. Juni 2016

Ihr Besuch in Mexiko: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Gesprächsthemen

Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,

sehr geehrte Abgeordnete Frau Hänsel, Frau Roth, Herr Fabritius und Herr Annen,

am 6. Juni werden Sie, Herr Außenminister, in Mexiko das Deutschland-Jahr eröffnen. Das Binationale Jahr ist gesprägt von den guten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Mexiko sowie der strategischen Partnerschaft beider Länder.

In Mexiko selbst mangelt es jedoch in erheblichem Maße an Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechte werden durch die staatlichen Sicherheitskräfte verletzt. Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Zur effektiven Bekämpfung der Straflosigkeit von über 98% fehlt der politische Wille. So werden Straftaten seitens der Sicherheitskräfte und Behörden häufig als Schlag im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gerechtfertigt. Durch die Anwendung von Folter sollen Geständnisse erpresst und auf diese Weise schnelle Ermittlungserfolge vorgewiesen werden. Während den Sicherheitskräften in den meisten Fällen keine Strafverfolgung droht, befinden sich viele Opfer trotz eines Mangels an Beweisen in Haft. Darüber hinaus werden die unter Folter erzielten Geständnisse häufig im Strafprozess verwendet, was internationalen rechtsstaatlichen Standards widerspricht.

Wir möchten Sie daher alle bitten, darauf hinzuwirken, dass das Binationale Jahr dazu genutzt wird, klare Worte zur desaströsen Menschenrechtslage in Mexiko zu finden und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung einzufordern. Folgende Themen sollten dabei diskutiert werden: pdf weiterlesen... (354 KB)

 

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Aktuelles

  • Einladung zum Podiumsgespräch am 11. Juni 2018 um 19:00 in Stuttgart

    Das G 36 in Mexiko: Heckler & Koch und der Fall Ayotzinapa

    Der Heckler & Koch – Prozess wegen illegaler G 36 Exporte nach Mexiko rückt auch die dortige Menschenrechtslage in den Blick: Im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa zeigen sich symptomatisch die Verwicklungen von Bundes-, Landespolizei und Militär in das massenhafte gewaltsame »Verschwindenlassen« und die Ermordung von über 200.000 Menschen.

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    »Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch.«

    15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr
    vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
    (Prozessbeginn: 9:30 Uhr)

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  • "Ninguna vida es illegal - Kein Mensch ist illegal"

    14.11.2017 um 19 Uhr im Hospitalhof, Raum Helfenstein, Bückenstraße 33, Stuttgart

    Am 14.11.2017 organisieren einige miteinander kooperierende Organisationen im Hospitalholf einen Vortrag und Diskussion zum Thema Migration und Verschwindenlassen in Mexiko und Zentralamerika.

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