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Entrega de firmas obispo

Manifestacion Berlin

Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!!

Abschluss und Ergebnisse der Kampagne gegen eine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei.

Am 3. Februar wurden die Unterschriften mexikanischer und deutscher StaatsbürgerInnen, die während der Kampagne gegen das Abkommen über eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko gesammelt worden waren, von Vertreter*innen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, gemeinsam mit dem mexikanischen Netzwerk "Red Solidaria Década contra la Impunidad" und dem mexikanischen Bischof Raúl Vera, im Bundesinnenministerium (BMI) an die Vertreter des federführend verhandelnden Referats übergeben.

Mit Hilfe der seit 2011 anhaltenden Proteste und diverser Erklärungen gegen das Abkommen, konnte erreicht werden, dass das Abkommen zunächst nicht durch die Bundesregierung unterzeichnet wurde (der Abschluss war ursprünglich für Ende 2014 vorgesehen). Außerdem wurde die Bundesregierung dazu veranlasst, das Abkommen in Bezug auf die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel und auf die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten nachzuverhandeln.

Wir danken Ihnen allen für Ihre Unterstützung!

Weitere Informationen zu dieser Kampagne...

Schauen Sie sich auch die Diskussionen im europäischen Parlament dazu an:

 

Plenarsitzung, 15.10.2014 (ab Min. 50)
Plenarsitzung, 05.11.2014
Plenarsitzung, 03.12.2014
Plenarsitzung, 18.12.2014

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Aktuelles

  • Einladung zum Podiumsgespräch am 11. Juni 2018 um 19:00 in Stuttgart

    Das G 36 in Mexiko: Heckler & Koch und der Fall Ayotzinapa

    Der Heckler & Koch – Prozess wegen illegaler G 36 Exporte nach Mexiko rückt auch die dortige Menschenrechtslage in den Blick: Im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa zeigen sich symptomatisch die Verwicklungen von Bundes-, Landespolizei und Militär in das massenhafte gewaltsame »Verschwindenlassen« und die Ermordung von über 200.000 Menschen.

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  • Einladung zur Mahnwache: Beginn des Heckler & Koch-Strafprozesses in Stuttgart

    »Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch.«

    15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr
    vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
    (Prozessbeginn: 9:30 Uhr)

    Am 15. Mai 2018 beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen Heckler & Koch-Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Wir laden ein zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer der skrupellosen Geschäftspraxis von Heckler & Koch.

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  • "Ninguna vida es illegal - Kein Mensch ist illegal"

    14.11.2017 um 19 Uhr im Hospitalhof, Raum Helfenstein, Bückenstraße 33, Stuttgart

    Am 14.11.2017 organisieren einige miteinander kooperierende Organisationen im Hospitalholf einen Vortrag und Diskussion zum Thema Migration und Verschwindenlassen in Mexiko und Zentralamerika.

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