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Entrega de firmas obispo

Manifestacion Berlin

Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!!

Abschluss und Ergebnisse der Kampagne gegen eine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei.

Am 3. Februar wurden die Unterschriften mexikanischer und deutscher StaatsbürgerInnen, die während der Kampagne gegen das Abkommen über eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko gesammelt worden waren, von Vertreter*innen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, gemeinsam mit dem mexikanischen Netzwerk "Red Solidaria Década contra la Impunidad" und dem mexikanischen Bischof Raúl Vera, im Bundesinnenministerium (BMI) an die Vertreter des federführend verhandelnden Referats übergeben.

Mit Hilfe der seit 2011 anhaltenden Proteste und diverser Erklärungen gegen das Abkommen, konnte erreicht werden, dass das Abkommen zunächst nicht durch die Bundesregierung unterzeichnet wurde (der Abschluss war ursprünglich für Ende 2014 vorgesehen). Außerdem wurde die Bundesregierung dazu veranlasst, das Abkommen in Bezug auf die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel und auf die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten nachzuverhandeln.

Wir danken Ihnen allen für Ihre Unterstützung!

Weitere Informationen zu dieser Kampagne...

Schauen Sie sich auch die Diskussionen im europäischen Parlament dazu an:

 

Plenarsitzung, 15.10.2014 (ab Min. 50)
Plenarsitzung, 05.11.2014
Plenarsitzung, 03.12.2014
Plenarsitzung, 18.12.2014

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