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Am 23. Oktober 2013 wurde die Menschenrechtslage in Mexiko zum zweiten Mal – nach der 1. Sitzung im Jahr 2009 - im Rahmen des EPU/UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review, Deutsch "Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren") auf seine Menschenrechtssituation hin überprüft.

Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit. An der Sitzung zu Mexiko nahmen 87 Staaten teil, insgesamt wurden 176 Empfehlungen gegenüber der mexikanischen Regierung abgegeben.

Am 20. März 2014 gab nun der mexikanische Staat vor der UN in Genf seine Reaktion auf die ausgesprochenen Empfehlungen bekannt. Zwar nahm er den Großteil der Empfehlungen an, wies zugleich aber auch wichtige Kernforderungen der UN-Mitgliedstaaten zurück.

Dies betrifft zum einen die Figur des „Arraigo“, einer Untersuchungshaft die in Mexiko angeordnet werden kann, ohne dass die Staatsanwaltschaft eine direkte Verbindung zu einem konkreten Verbrechen aufzeigen muss, und ohne dass der Häftling dem Untersuchungsrichter vorgeführt wird. Somit wird das Prinzip der Unschuldsvermutung missachtet und die Überprüfung des Verfahrens seitens der Justiz ist nicht gewährleistet.

Ebenso wenig akzeptierte der mexikanische Staat Empfehlungen, die im Zusammenhang mit dem Phänomen des Verschwindenlassens stehen: Der mexikanische Staat wird die Kompetenz des UN-Komitees zur Untersuchung von Individualbeschwerden in Fällen von Verschwinden lassen nicht anerkennen.

Bezogen auf die Rechte von Frauen ergingen insgesamt 43 Empfehlungen, die der mexikanische Staat akzeptiert hat. Auch die 24 Empfehlungen, die die schwierige Lagen von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen betreffen, nahm Mexiko an.

Als mexikanische und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen sehen wir nun die große Aufgabe darin, die hier eingegangenen Verpflichtungen für die Ergreifung von Maßnahmen zur Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen zu leisten. Es ist nun an der Zeit, sich über Umsetzungsmechanismen vor Ort und das Erarbeiten von messbaren Indikatoren zu verständigen, damit tatsächliche Veränderungen der Menschenrechtlage möglich werden.

Vgl. dazu die Verlautbarung des mexikanischen Netzwerk „Alle Rechte für alle“ – Red Nacional de Organismos Civiles de Derechos Humanos – Todos los Derechos para Todas y Todos: hier abrufbar

Am 19. März fand zu dem Thema eine Veranstaltung der mexikanischen und internationalen Organisationen in Genf statt, Informationen darüber finden Sie hier zum herunterladen

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