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Gewaltsames Verschwindenlassen in Mexiko

Allein im Jahr 2012 hat Amnesty International in 31 Ländern Fälle des sogenannten „Verschwindenlassens“ dokumentiert. Weltweit werden tausende Männer, Frauen und Kinder ihrer Freiheit beraubt. Wenn dies durch Vertreter eines Staates oder mit dessen Billigung geschieht und gefolgt ist von der Weigerung, den Freiheitsentzug anzuerkennen so wie den Aufenthaltsort der Person bekannt zu geben, dann fällt dieses Verschwindenlassen unter Artikel 2 der UN-Konvention zum Schutz vor gewaltsamem Verschwindenlassen.

 

Die meisten dieser Fälle bleibenungeklärt, und die Angehörigen leiden unter der Ungewissheit über den Verbleib ihnen nahestehender Personen.

 

Verschwindenlassen in Mexiko

Die Sicherheitsstrategie von Felipe Calderón, der sogenannte Kampf gegen die Drogen, hinterließ eine Bilanz von vielen Tausenden Verschwundenen und das Land damit in einer nationalen Krise des Verschwindenlassens. Das Ausmaß der Verantwortung staatlicher Akteure an diesen Verbrechen wird bis heute nicht offiziell anerkannt. Die Angaben über die Zahl der Betroffenen schwanken ständig, sicher ist jedoch, dass sie in die tausende geht, NGOs sprechen von zehntausenden von Opfern.

 

In deutlichem Widerspruch zu den anerkannten hohen Fallzahlen von Verschwindenlassen stehen die extrem niedrigen Zahlen strafrechtlich verfolgter Fälle. In dem mexikanischen Staatenbericht für den UN-Ausschuss über Verschwindenlassen (CED = Committee on Enforced Disappearances) vom April 2014 hat die Regierung angegeben, dass seitens der bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelten Staatsanwaltschaft in den Jahren zwischen 2006 und 2013 insgesamt 99 Ermittlungsverfahren wegen Verschwindenlassens eingeleitet wurden. In allen Bundesstaaten zusammen wurden in der gleichen Zeitspanne 192 Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaften wegen des gleichen Delikts eingeleitet.  In demselben Bericht bestätigt die mexikanische Regierung, dass nur sechs Urteile gefällt worden sind.

 

Unter Präsident Enrique Peña Nieto ist auch 18 Monate nach seinem Amtsantritt noch kein Ansatz für eine ernsthafte Aufarbeitung des Verbrechens des Verschwindenlassens zu erkennen. Bis Mitte 2014 lag keine aktualisierte Datenbank bezüglich der verschwundenen Personen  aus der Regierungszeit von Felipe Calderón vor, die nach wie vor Opfer von Entführung oder Verschwindenlassens sind.

 

Die Verschwundenenproblematik und -dramatik spiegelt  die nicht funktionierende Rechtsstaatlichkeit in Mexiko wider sowie die Menschenrechtspolitik der derzeitigen mexikanischen Regierung, auf diskursiver und teilweise auf legislativer Ebene tätig zu werden, jedoch nicht dafür Sorge zu tragen, dass Worte und Gesetze auch in der Praxis umgesetzt werden. In der Außendarstellung wird das Verbrechen des Verschwindenlassens minimalisiert und der organisierten Kriminalität zugeschrieben.

 

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat sich daher zum Ziel gesetzt, das Thema mit all seiner Komplexitätin die deutsche und europäische Öffentlichkeit zu tragen und Politiker hier zum Handeln zu bewegen.

 

Information über Verschwindenlassen:

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