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Stuttgart, 10. Dezember 2014

PRESSEMITTEILUNG                                    

Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen in Mexiko: Deutschland und Europa müssen Stellung beziehen.

- Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko fordert die mexikanische Regierung auf, eine umfassende strafrechtliche Untersuchung der Menschenrechtsverbrechen im Fall von Iguala mit 6 Toten und 43 verschwundenen Studenten durchzuführen. Die Rolle des Militärs und der Bundespolizei in dem Fall muss untersucht und aufgeklärt werden.

- Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, auf den Fall und die aktuelle Menschenrechtslage in Mexiko mit aller Deutlichkeit zu reagieren: Die Verhandlungen zum geplanten Sicherheitsabkommen sind auszusetzen. Sie muss messbare Fortschritte in Bezug auf eine wirksame Bekämpfung der Straflosigkeit gegenüber der mexikanischen Regierung verlangen.

- Die deutsche Regierung und deutsche Parlamentarier_innen sollen öffentlich Stellung zur Menschen-rechtslage in Mexiko beziehen, sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in Mexiko einsetzen und sich von Straflosigkeit und Korruption auf allen Ebenen  gegenüber der mexikanischen Regierung in Bezug auf die aktuellen Diffamierungskampagnen positionieren.

- Die EU und das europäische Parlament sind aufgefordert, die mexikanische Regierung auf ihre Mitverantwortung für die aktuelle Menschenrechtslage hinzuweisen und die geplanten Neuverhandlungen für das Globalabkommen 2015 solange aussetzen, bis konkrete Ansätze für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Mexiko erkennbar sind.

 

- Europäische Parlamentarier sollen in Mexiko ihrer Resolution vom 23. Oktober Nachdruck verleihen.  pdf Weiterlesen... (69 KB)

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